Kreml: Nutzung russischer Gelder für Ukraine klarer Rechtsverstoß

20.03.2024 13:09

Russland bringt mit seinem Angriffskrieg Zerstörung über die Ukraine.
Der Westen unterstützt das überfallene Land mit Milliarden und will
Geld des Aggressors abschöpfen. Der Kreml protestiert.

Moskau (dpa) - Der Kreml hat den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell zur Nutzung eingefrorener russischer Mittel für den
Kauf von Waffen für die Ukraine scharf kritisiert. «Das ist eine
weitere Äußerung in Richtung Zerstörung der juristischen Grundlagen
des europäischen und internationalen Rechts», sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax
zufolge über Borrells Vorstoß. Der Schaden werde vor allem für die
Europäer gewaltig sein. Die verantwortlichen Personen und Staaten
müssten sich auf jahrzehntelange strafrechtliche Verfolgung
einstellen, drohte er.

Borrell hatte am Dienstag gefordert, Zinserträge aus den
eingefrorenen russischen Geldern zu 90 Prozent in die sogenannte
Europäische Friedensfazilität (EFF) zu investieren. Das ist ein
Instrument, mit dem die EU die von Russland angegriffene Ukraine mit
Waffen unterstützt.

Moskau hatte bereits das Einfrieren russischer Gelder im Westen als
Antwort auf den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg
als Rechtsbruch kritisiert und mit juristischen Schritten gedroht.