EU zahlt Ukraine erstmals Geld aus neuem Hilfsprogramm aus

20.03.2024 13:27

Lang wurde in der EU über neue Finanzhilfen für die Ukraine
gestritten. Jetzt fließt das erste Geld - allerdings vorerst nur als
Brückenfinanzierung.

Brüssel (dpa) - Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem
neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen teilte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem
ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5
Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine
in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des
Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie.

Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als
Brückenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel soll es
geben, wenn die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Schmyhal
präsentierte von der Leyen dazu am Mittwoch einen Plan, der zeigen
soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark
geschwächte Land wieder erholen soll.

Der ukrainische Ministerpräsident bedankte sich zudem für die bereits
geleistete Unterstützung. «In den mehr als zwei Jahren seit der
russischen Invasion haben wir von der EU und ihren Mitgliedstaaten
insgesamt 88 Milliarden Euro an Hilfe erhalten», sagte er. Die
Ukraine werde sich immer daran erinnern und dies zu schätzen wissen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht für einen Zeitraum von vier Jahren
Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro
davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von
nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die neuen Finanzhilfen waren Anfang Februar von den Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel nach
einer wochenlangen Blockade Ungarns genehmigt worden. Als
Gegenleistung für die Zustimmung des Landes willigten die anderen
EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung
des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei
Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem
Kompromiss zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür
die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht
geben. 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor die
Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt. Zudem kritisierte er immer
wieder, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land
vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. 

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat
ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der
Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für
umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld
auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte
die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.