Merz wirft Mützenich indirekt Feigheit vor

20.03.2024 14:22

Die Debatte über die deutsche Position im Ukraine-Krieg dominiert die
Regierungserklärung von Kanzler Scholz und die Aussprache dazu.
CDU-Chef Merz attackiert Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich.

Berlin (dpa) - Oppositionsführer Friedrich Merz hat dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner These vom
Einfrieren des Krieges in der Ukraine indirekt Feigheit vorgeworfen.
«Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken», sagte der
CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag und ergänzte mit Blick auf
Kremlchef Wladimir Putin: «Einem solchen skrupellosen
Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur
mit Klarheit und Entschlossenheit.» 

Merz ging auch auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
ein, die laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die
Ukraine sei «an Lächerlichkeit nicht zu überbieten». «Die Debatte
,
die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei
spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht
lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für de
n
Frieden in Europa und sie ist gefährlich für die Ukraine.» Diese
müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Hilfe befristet sei.

Merz antwortete auf Scholz, der eine Regierungserklärung zum
bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben hatte. Scholz fahre nach Brüssel
als Kanzler einer Koalition, die mittlerweile von mehreren Seiten
ganz offen dessen Autorität herausfordere und beschädige. «Wer aber
als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine
Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die
Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union
eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu
Recht erwartet wird», sagte Merz.