Schmidt zu Bosnien-Herzegowina: Ihr seid ein Teil des freien Europa

21.03.2024 10:45

Berlin (dpa) - Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für
Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat das Balkanland als reif
für EU-Beitrittsgespräche erklärt. «Es muss die Botschaft kommen
«Ihr
seid ein Teil des freien Europa»», sagte der CSU-Politiker im
Deutschlandfunk. «Hier ist eine politische, um nicht zu sagen
geostrategische Botschaft notwendig, die auch nicht zur Beruhigung,
sondern zur Stabilisierung des Landes beiträgt.» Man müsse
Bosnien-Herzegowina in die EU aufnehmen. «Aber nicht zu billigen
Preisen», sagte Schmidt. 

Seit Mitte März ist das Land nach Einschätzung der EU-Kommission
bereit für die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt. Es
sei aber noch kein Zeugnistag, sagte Schmidt, sondern der Tag zum
«anstrengen, hinsetzen, arbeiten». Die EU und das Daytoner
Friedensabkommen werden verlangen, dass man auch Einflüsse abwehrt,
wie Schmidt weiter sagte. Als Beispiel nannte er den starken Einfluss
des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Region.

Das Land ist gespalten in die Entitäten namens Föderation
Bosnien-Herzegowina und den ethnisch-serbischen Teil Republika
Srpska. An dessen Spitze steht der serbische Nationalist Milorad
Dodik, der auch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem belarussischen
Machthaber Alexander Lukaschenko «liebedienerische» Beziehungen
pflegt, wie Schmidt es nannte. Dass Dodik «am europäischen Tisch in
Brüssel mitsitzen würde und mitentscheidet oder mitblockiert, das
kann nicht sein», sagte Schmidt. Zwar gebe es viele vernünftige Leute
in Bosnien Herzegowina, aber man müsse eine strukturelle Antwort beim
EU-Beitrittsverfahren finden. «Wir stellen fest, dass eine
eindimensionale Art und Weise des Herangehens für
Erweiterungsverhandlungen an seine Grenzen stößt.»

Die politische Klasse des Balkanlandes habe einige Figuren zum
Abgewöhnen, sagte Schmidt. «Man kann das Land nicht sich selbst
überlassen. Vor allem müssen wir jetzt einen Pakt, wenn ich das so
sagen darf, mit den Menschen und nicht nur mit den Politikern
machen.»