Scholz erwartet von EU-Gipfel «sehr klares Signal» an Putin

21.03.2024 13:44

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet vom EU-Gipfel in
Brüssel ein «sehr klares Signal» der Entschlossenheit an den
russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist unverändert wichtig,
dass wir dem brutalen russischen Angriff etwas entgegensetzen, indem
wir die Ukraine unterstützen», sagte der Kanzler am Donnerstag zum
Auftakt der Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Es gehe dabei um Finanz- und Wiederaufbauhilfe, aber vor allem um die
Lieferung von Waffen. 

Scholz drängte erneut die anderen EU-Mitgliedstaaten, noch mehr an
Militärhilfe zu leisten. «Es müssen alle europäischen Staaten einen

guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte»,
sagte er. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland mit gelieferten
oder bereits zugesagte Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro der
größte Unterstützer der Ukraine in der EU sei. 

Als einen «großen Durchbruch» bezeichnete der Kanzler die
Entscheidung des Pariser Ukraine-Gipfels Ende Februar, nun auch in
großem Stil Waffen und Munition außerhalb der EU einzukaufen. Bei der
Verwendung der Erträge aus eingefrorenem russischem
Zentralbank-Vermögen rechnet Scholz ebenfalls mit Einigkeit unter den
Staats- und Regierungschefs. Das Geld solle vor allem verwendet
werden, um «die Waffen zu erwerben, die Munition zu erwerben, die die
Ukraine für ihren Verteidigungskampf braucht». 

Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission von Ursula von
der Leyen am Mittwoch vorgelegt. Es ist aber noch unklar, ob alle
Mitgliedstaaten den Vorstoß unterstützen. Es gibt Sorgen wegen
möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlust von Anlegern.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige
Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4
Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben.