Scholz dringt bei EU-Gipfel auf Waffenruhe in Gaza

21.03.2024 15:38

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in
Brüssel erneut eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert, um
mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen
der Hamas zu ermöglichen. Gleichzeitig warnte er am Donnerstag zum
Auftakt des zweitägigen Treffens erneut vor der von der israelischen
Regierung geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze
zu Ägypten, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben. 

«Wir brauchen einen länger anhaltenden Waffenstillstand», sagte der
Kanzler. «Und wir gehen immer davon aus, dass die israelische
Regierung sich bei ihrer militärischen Aktivität im Gazastreifen an
das hält, was für das eigene Land, aber auch für uns alle im
Völkerrecht verankert ist.»

Auf dem EU-Gipfel werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs mit
der Situation im Gazastreifen befassen, die von Hilfsorganisationen
als katastrophal eingestuft wird. Scholz forderte die israelische
Regierung erneut dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. «Ich

habe der israelischen Regierung gesagt, unser Ziel muss sein, dass
wir auf 500 Lastwagen oder Äquivalente kommen.»