Frankreichs Senat stimmt gegen Handelsabkommen Ceta mit Kanada

21.03.2024 17:51

Paris (dpa) - Frankreichs Oberhaus hat die Ratifizierung des
EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada abgelehnt. Eine deutliche
Mehrheit von 243 zu 26 Senatorinnen und Senatoren stimmte am
Donnerstag in Paris gegen den vereinbarten Wirtschafts- und
Handelsvertrag aber für die strategische Partnerschaft mit dem
nordamerikanischen Land. Die Ratifizierung geht nun zurück in die
Nationalversammlung, die bereits 2019 zugestimmt hatte. Da die
Mitte-Regierung unter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
mittlerweile aber keine absolute Mehrheit in der Kammer mehr hat, ist
ungewiss, ob sie eine Mehrheit für das Abkommen finden wird.

Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame
Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada
erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten
europäische Firmen durch das Abkommen jährlich rund 590 Millionen
Euro im Jahr einsparen. Das Abkommen ist bereits seit September 2017
in Teilen vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für
die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten.
Während das französische Unterhaus der Ratifizierung bereits 2019
zustimmte, hatte die Regierung den Senat in der Frage bisher nicht
angerufen. Nun brachten die Kommunisten den Text ins Oberhaus ein.

Der Senat kritisiert an dem Abkommen unter anderem, dass fehlende
Spiegelklauseln europäischen Landwirtinnen und Landwirten mehr
Einschränkungen aufbürdeten als bei Importen aus Kanada gelten
würden. Viehhalter würden zudem unter einem Wettbewerbsdefizit wegen
grundlegend unterschiedlicher Zuchtmodelle leiden.

Frankreichs beigeordneter Minister für Außenhandel, Franck Riester,
warf den Senatorinnen und Senatoren ein grobes Manöver vor: «Sie
senden ein sehr schlechtes Signal an unsere Landwirte, unsere
Exporteure und an die Kanadier.» Auf X schrieb er von einem
unnatürlichen Bündnis zwischen konservativen und kommunistischen
Senatoren. Er bedauere die wahltaktische Motivation der Abstimmung
mitten im Europawahlkampf zum Nachteil der französischen Wirtschaft
und Bauern. Riester betonte: «Die Debatte ist noch nicht beendet.»