Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg - Kritik aus Brüssel

21.03.2024 18:43

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Russlands
Präsident Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. Das teilte
Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstag mit, wie die staatliche
ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Es sei erfreulich, dass
«die Zusammenarbeit Ungarns und Russlands auf gegenseitigem Respekt
beruht, was die Diskussion über wichtige Fragen in der jetzigen
schwierigen geopolitischen Situation möglich macht», schrieb der
rechtspopulistische ungarische Regierungschef demnach.

Ungarn stehe «auf der Seite des Friedens» und man sei überzeugt
davon, dass die Aufrechterhaltung des Dialogs die Voraussetzung für
die baldige Schaffung des Friedens sei, schrieb Orban mit Blick auf
den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ungarn wolle die
Zusammenarbeit mit Russland verstärken in den Bereichen, in denen
dies «das internationale Recht nicht beschränkt.»

Aus Brüssel kam prompt Kritik. Europaparlamentspräsidentin Roberta
Metsola sagte auf dem dort laufenden EU-Gipfel, dass sie sich «nicht
an den Glückwünschen beteiligen» werde. Die Wahl in Russland sei
weder frei noch fair gewesen. Man könne in vielen Ländern gespannt
auf die Ergebnisse der kommenden Wahlen sein, aber nicht in Russland.
«Wir sprechen über ein Land, das illegal in ein anderes Land
einmarschiert ist, ein Land, dessen Anführer 2008 nicht aufhörte,
2014 nicht aufhörte und definitiv keine Anzeichen zeigt, jetzt
aufzuhören», sagte Metsola weiter.

Bereits vor Beginn des Gipfels fand auch die estnische
Regierungschefin Kaja Kallas scharfe Worte. «Ich weigere mich, es
Wahlen zu nennen. Ich nenne es Spezialoperation zur Nominierung.»
Damit spielte Kallas darauf an, dass der Angriffskrieg gegen die
Ukraine in Russland nicht als solcher bezeichnet wird. Offiziell
spricht der Kreml von einer «militärischen Spezialoperation». Kallas

betonte, Russland habe das Ziel, europäische Wahlen zu untergraben
und Glauben zu machen, «dass alles dasselbe ist».