EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

21.03.2024 21:57

Bosnien-Herzegowina macht einen weiteren Weg Schritt in Richtung
EU-Mitgliedschaft. Beim EU-Gipfel folgen die Staats- und
Regierungschefs einer Empfehlung Ursula von der Leyens.

Brüssel (dpa) - Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit
dem Balkanland Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte
Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der
Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die erste
sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert
werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte
Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die
Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und
organisiertes Verbrechen. 

«Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden», kommentierte Michel.
Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X (früher Twitter): «Das
europäische Friedensprojekt wächst - ein klares Zeichen für ein
starkes Europa.»

Die EU hatte Bosnien-Herzegowina grundsätzlich bereits 2003 einen
Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Antrag
ein. Die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erfolgte dann
2022. Grund dafür war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit
etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China
orientieren könnte. Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt
darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im
Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen.

Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt
dauert, ist offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat - und war
wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute.
Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.

Von den sechs Westbalkanstaaten ist nur noch die Republik Kosovo kein
Beitrittskandidat. Das Land hat aber bereits einen Antrag auf
Mitgliedschaft gestellt. Für den jüngsten Staat Europas war es ein
eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008
unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Haupthindernis ist,
dass fünf EU-Länder - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland
und Zypern - das Kosovo nicht anerkennen.

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu
Bosnien-Herzegowina erfolgte auf Empfehlung von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Natürlich bedarf es
weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu werden. Aber
das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die
Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer

Familie zu werden», erklärte sie jüngst in einer Rede im Europäisch
en
Parlament in Straßburg.