EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor

21.03.2024 23:08

Die EU-Kommission will höhere Zölle für russisches Getreide und
andere ausgewählte Agrarprodukte. Der Beschluss birgt Brisanz.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem
Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen
entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der
EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde
neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus
treffen.

Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine
gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide
dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen
Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.

Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, haben die
EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus
Russland deutlich hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020
und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290
Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren
es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440
Millionen Euro.

Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die
EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für
russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus
den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die
Ukraine, heißt es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus
Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben
wurde. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von
Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU
grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.

Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von
Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission
wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen
handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für
Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere
Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden.