EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

22.03.2024 16:28

Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat
weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen
reagiert - unter anderem gegen einen russischen Arzt.

Brüssel (dpa) - Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des
Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz
und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die
zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die
EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag
hervorgeht.

Die Strafkolonien IK-3 und IK-6 seien dafür bekannt, dass sie
Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation,
Folter und Gewalt aussetzten und dass die medizinische Versorgung
schlecht sei, heißt es zur Begründung.

Witwe geht von Mord aus

Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker
Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben.
Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden

ist der schärfste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin bei
einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren
zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben,
hieß es.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den
russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.
Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager
ermordet wurde. 

EU-Chefdiplomat verurteilt «Kreml-Regime»

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag: «Die langsame
Tötung von Alexej Nawalny durch das Kreml-Regime ist eine deutliche
Erinnerung daran, dass dieses menschliches Leben völlig missachtet.»
Die neuen Sanktionen zeigten die Entschlossenheit der EU, die
politische Führung und die Behörden Russlands für die anhaltende
Verletzung der Menschenrechte in Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen wurden mit Hilfe eines
Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen
verhängt. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen
und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihr
e
in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren
werden. Zu den betroffenen Personen gehören das Spitzenpersonal der
Strafkolonien sowie ranghohe Beamte. Unter ihnen ist zum Beispiel der
Arzt und Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3.

EU wirft Arzt Versäumnisse vor

Zu ihm heißt es im Amtsblatt, er sei für die Gesundheit von Nawalny
verantwortlich gewesen, habe aber dessen katastrophale
Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht
beachtet. Zudem habe er es versäumt dafür zu sorgen, dass seine
Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte und
dass Nawalny nach dessen Zusammenbruch am 16. Februar 2024
rechtzeitig in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht wird. 

Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen
die Ukraine im Februar neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen,
die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an
Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der
nordkoreanische Verteidigungsminister. Bereits seit längerem gibt es
weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote
für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen
gegen Banken und Finanzinstitute.