0,25 Prozent: Scholz begrüßt Vorstoß für EU-Ausgabenziel für Ukra ine

22.03.2024 16:32

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß der
estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel
von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt.
Scholz nannte den Vorschlag am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel
«sympathisch» und verwies auf Berechnungen, nach denen die EU sogar
0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen müsste, um das
Ausgabenniveau der USA zu erreichen. «Deshalb sind solche Maßstäbe
gut und hilfreich, weil sie noch einmal Klarheit verschaffen», sagte
er.

Kallas hatte zu Beginn des Gipfels gesagt, wenn jedes Land mindestens
0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur
Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland bei den
Militärausgaben übertrumpfen. 

Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gibt
Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung
für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der
Welt. Deutschland lag demnach zuletzt bei rund 0,6 Prozent. Andere
wirtschaftsstarke EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien
liegen allerdings mit einer Quote von rund 0,07 Prozent deutlich
unter der 0,25-Prozent-Marke.