EU-Kommission erhöht Druck auf Tech-Riesen - Neues Gesetz in Kraft Von Stella Venohr und Marek Majewsky, dpa

25.03.2024 14:05

Tech-Giganten haben in der EU riesige Nutzerzahlen und entsprechend
viel Einfluss. Die EU-Kommission schaut wegen neuer Regeln genau hin
und zielt dabei auf US-Konzerne.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple,
die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta. Es
soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen haben,
wie die Behörde am Montag mitteilte.

So müssten die Online-Riesen die Zustimmung der Nutzer einholen, wenn
sie deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale
Plattformdienste hinweg kombinieren wollten. Die Kommission ist
besorgt, dass Meta dies nicht ausreichend einhält.

Empfindliche Strafen möglich

Die Untersuchungen fallen unter das Gesetz über digitale Märkte
(Digital Markets Act - DMA), das die Dominanz der sogenannten
digitalen Gatekeeper - der größten Online-Plattformen - bekämpfen
soll. Diese müssen beispielsweise App-Entwicklern ermöglichen, die
Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zu lenken -
und zwar kostenlos. Die Brüsseler Behörde hat jedoch Zweifel, ob
Alphabet und Apple dies in vollem Umfang einhalten. Ihnen wird
vorgeworfen, die Möglichkeiten der Entwickler einzuschränken, indem
sie verschiedene Gebühren auferlegen.

Die Kommission will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die

Möglichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu ändern und
so etwa leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine
nutzen können. Auch unerwünschte Apps müssen von den Nutzern ohne
großen Aufwand gelöscht werden können.

Konzerne, die sich nicht an das Gesetz halten, können mit einer
Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes
belangt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als
letzte Option steht auch eine Zerschlagung im Raum.

Neues EU-Gesetz in Kraft

Seit Anfang März müssen sich Firmen an den DMA halten. Er soll für
mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue
Rivalen sorgen. Die Grundannahme ist, manche große Plattformbetreiber
seien so mächtig geworden, dass sie ihre Marktposition zementieren
könnten. Der DMA soll dies mit Regeln für Gatekeeper (Torwächter)
aufbrechen. Die Kommission machte bisher 22 Gatekeeper-Dienste von
sechs Unternehmen aus. Darunter sind die US-Schwergewichte Apple,
Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta. Die Konzerne haben zwar schon
etliche Änderungen ihrer Geschäftspraktiken angekündigt oder bereits

vollzogen. Der Kommission reicht dies aber nicht aus.

Aufbewahrungspflicht für Dokumente

Apple, Alphabet und Meta werden nun verpflichtet, bestimmte Dokumente
aufzubewahren. «Auf diese Weise können wir bei unseren laufenden und
künftigen Untersuchungen auf die entsprechenden Beweismittel
zugreifen», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Apple gab bekannt, dass man überzeugt sei, im Einklang mit dem DMA zu
stehen. «Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue
Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet, um der Verordnung
gerecht zu werden. Außerdem haben wir Schutzmechanismen eingeführt,
um neue Risiken für Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer
Nutzer in der EU zu verringern», hieß es in einer Stellungnahme. Man
wolle weiter konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc sieht das
Verfahren als Zeichen dafür, dass es die Kommission mit der
Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte ernst meine. Es sei
richtig, dass die großen Tech-Unternehmen mit ernsten
Durchsetzungsmaßnahmen rechnen müssten.

Die Kommission will das am Montag eröffnete Verfahren innerhalb eines
Jahres abschließen. Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen die
betroffenen Firmen Maßnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde
auszuräumen.

Digitaler Raum soll sicherer werden

Der DMA ist Teil eines Aufschlags der EU, den digitalen Raum für
Menschen sicherer zu machen. Im Fokus stehen dabei oft große
US-Konzerne. Parallel dazu versucht die Kommission mit dem Gesetz
über digitale Dienste (DSA) auch Hassrede und Hetze einzudämmen und
nahm dabei schon X (früher Twitter) ins Visier. Der Plattform wurde
unter anderem vorgeworfen, nicht ausreichend gegen illegale Inhalte -
beispielsweise zum Gaza-Krieg - vorzugehen.

Auch gegen den chinesischen Konzern Tiktok leitete die Behörde ein
Verfahren ein. Dabei stehen der Jugendschutz und Werbetransparenz im
Fokus. Bei den möglichen Verfehlungen geht es auch darum, dass die
Plattform unter Umständen nicht genug unternimmt, damit die App kein
Suchtverhalten fördert.