) EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran

26.03.2024 13:50

Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in
die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes
Licht für weitere Entlastungen von Landwirten gegeben.

Brüssel (dpa) - Vertreter der EU-Staaten haben sich mehrheitlich
dafür ausgesprochen, lockerere Umweltregeln für Bauern zu
ermöglichen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortete am
Dienstag in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft entsprechende
Vorschläge der Europäischen Kommission, teilten die EU-Staaten mit.
Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein. 

Erklärtes Ziel des Vorhabens ist es, Verwaltungsaufwand für Landwirte
zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung
bestimmter Umweltauflagen zu ermöglichen. Die Kommission hatte die
Vorschläge zur Änderung der EU-Agrarpolitik Mitte des Monats bekannt
gegeben - geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzubringen. Wenn
sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten
die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Der
Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins
(CDU), begrüßte die geplanten Änderungen. Er rechnet damit, dass die

Anpassungen schnell und ohne Änderungen im Parlament angenommen
werden. Als die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich
ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess innerhalb der
EU-Institutionen.    

Bei den Vorschlägen der Kommission geht es unter anderem um
Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte

an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen
zu profitieren. Dabei geht es etwa um die Vorgaben für Brachflächen
und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden
durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in
Mitleidenschaft gezogen werden. 

Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer
Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission
hat nun vorgeschlagen, dass dies nur noch freiwillig gemacht werden
soll. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die
trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen. 

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die
vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der
gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen
starkmachen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem
die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau
solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Cem
Özdemir. «Was wir heute verloren geben, muss umso mühsamer
wiederaufgebaut werden», sagte der Grünen-Politiker.