EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln voran - Bauern protestieren

26.03.2024 19:45

Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in
die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes
Licht für weitere Entlastungen von Landwirten gegeben.

Brüssel (dpa) - Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem
Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter
der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie
befürworteten am Dienstag in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft
mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger
strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken von
Bäuerinnen und Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit. 

Parallel zu der Entscheidung blockierten Landwirte mit laut Polizei
rund 250 Traktoren erneut den Verkehr in der belgischen Hauptstadt.
Bei dem Protest kam es - wie bereits bei anderen Bauernprotesten in
Brüssel - auch zu Gewalt. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei eine
Person fest, weil sie Molotow-Cocktails in Richtung der
Sicherheitskräfte geworfen haben soll. Die Beamten setzten demnach
außerdem Tränengas ein und verhinderten, dass Traktoren die
Absperrungen durchbrachen. Zwei Polizisten seien verletzt und ins
Krankenhaus gebracht worden. Sie seien 11 beziehungsweise 13 Tage
arbeitsunfähig. 

Schon länger machen Bauern und Bäuerinnen Druck auf die Politik -
unter anderem beklagen sie zu viel Bürokratie. Erklärtes Ziel der nun
vorangetriebenen Lockerungen ist es daher, Verwaltungsaufwand für
Landwirte zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der
Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu ermöglichen. Aus Sicht von
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sind Verfehlungen früherer
Agrarpolitik Schuld an der Lage der Bauern. Die Kommission hatte die
Vorschläge zur Änderung der EU-Agrarpolitik Mitte des Monats bekannt
gegeben - geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzubringen. 

Bei den Vorschlägen geht es unter anderem um Standards, die für den
guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen
sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von
den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei
geht es etwa um Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen
sichergestellt werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche
Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. 

Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer
Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission
hat nun vorgeschlagen, dass dies nur noch freiwillig gemacht werden
soll. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die
trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen. 

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die
vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der
gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen
starkmachen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem
die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau
solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister
Özdemir. Fruchtfolgen etwa seien wichtig für die Bodenfruchtbarkeit,
sagte der Grünen-Politiker.  

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk forderte, dass die
Bundesregierung die Vorschläge der Kommission eins zu eins umsetzt.
«Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen endlich eine
längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen
Herausforderungen bewältigen zu können», sagte der CDU-Politiker.

Wenn sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet,
könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Der

Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins
(CDU), begrüßte die geplanten Änderungen. Er rechnet damit, dass die

Anpassungen schnell und ohne Änderungen im Parlament angenommen
werden. Als die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich
ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess innerhalb der
EU-Institutionen.

Am Rande des Agrarministertreffens traten auch wieder Uneinigkeiten
zwischen den EU-Staaten zutage. So ist es geplant, wieder Zölle auf
bestimmte Agrarprodukte wie Eier aus der Ukraine einzuführen. Ein
Kompromiss dazu geht aber einigen EU-Staaten nicht weit genug. Unter
anderem fordert Ungarn, dass auch Weizen ab einer gewissen Menge
verzollt werden muss. Auch aus Frankreich und Polen gibt es Stimmen,
die strengere Zollregeln fordern. 

Özdemir fand in Brüssel deutliche Worte für Kritik an den
ukrainischen Agrarimporten. Die Verteidigung der Ukraine finde auch
darüber statt, «dass man sich an putinscher Propaganda nicht
beteiligt», sagte der Minister. Das Problem sinkender Getreidepreise
liege nicht an ukrainischen Lieferungen. «Dafür gibt es einfach
keinerlei Belege. Wer das sagt, soll es bitte schön durch Fakten,
durch Zahlen belegen», so der Grünen-Politiker.