Bosnien-Herzegowina: Hoher Repräsentant erlässt neues Wahlgesetz

26.03.2024 19:57

Sarajevo (dpa) - Weil sich das Parlament in Sarajevo bislang nicht
auf eine Änderung des Wahlgesetzes einigen konnte, ist es nun am
Dienstag vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in
Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, erlassen worden.  Die
Änderungen sollen den korrekten Ablauf von Wahlen sicherstellen.
 Schmidt darf aufgrund seines Auftrags durch den Friedensvertrag von
Dayton 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, Gesetze
unabhängig von Regierung und Parlament erlassen. Im Herbst dieses
Jahres sind in Bosnien-Herzegowina Kommunalwahlen geplant. Das Land
ist seit 2022 offizieller Beitrittskandidat der EU. Vergangene Woche
gaben die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen grünes Licht für den
Start der Beitrittsverhandlungen.

Das politische System des Balkanlandes gilt als sehr kompliziert,
unter anderem aufgrund seiner Teilung in zwei Entitäten:  die
kroatisch-bosniakisch geprägte Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH)
und die mehrheitlich ethnisch serbische Republika Srpska (RS). Zudem
blockierten Abspaltungstendenzen der nationalistischen Führung der RS
sowie die unterschiedlichen Interessen der anderen Ethnien viele
Entscheidungsprozesse. Der Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt
(CSU) ist seit dem 1. August 2021 Hoher Repräsentant in
Bosnien-Herzegowina.

Durch die Änderungen im Wahlgesetz sollen der Abstimmungsvorgang und
die Stimmenauszählung effizienter kontrolliert werden. Bei der
Wählerregistrierung soll für mehr Transparenz gesorgt werden.
Vorgesehen sind zudem Maßnahmen zur Verhinderung von
Wählermanipulation, einschließlich härterer Maßnahmen gegen Fake
News, sowie mehr Transparenz der Wahlkampf- und Medienfinanzierung.

Beifall für Schmidt kam aus Deutschland. «Angesichts wiederholter
Mängel an der Transparenz vorheriger Wahlen, darf die dieses Jahr
stattfindende Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina nicht mehr
anfällig für Wahlbetrug sein», sagte der Berichterstatter für die
Staaten des Westbalkans der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker.
Die US-Botschaft in Sarajevo begrüßte den Schritt Schmidts ebenfalls.
Das Versagen der Parteien sei der Grund, warum der Hohe Repräsentant
handeln musste», schrieb die Botschaft bei X (vormals Twitter).