Habeck für EU-Verteidigungskommissar

27.03.2024 17:17

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
unterstützt die Idee eines EU-Verteidigungskommissars. So eine
Funktion zur Koordinierung von Prozessen halte er für richtig, sagte
der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Er wies aber darauf hin, dass
die Funktion allein noch keine europäische Politik schaffe: Es gebe
schließlich auch einen EU-Industriekommissar, dennoch sei die Politik
in diesem Bereich weiterhin national geprägt. 

«Wir sehen es nur vorankommen, wenn wir konkrete Dinge ins Rollen
bringen», sagte Habeck zur stark national geprägten
Verteidigungspolitik in Europa. «Also konkrete Kooperationen bei der
Beschaffung verabreden, bei der Produktion verabreden, die gleichen
Normen, die gleichen Standards für bestimmte Typen von Fregatten bis
Panzer voranbringen und dann einen möglichst großen Zusammenschluss
hinbekommen.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Februar bei
der Münchener Sicherheitskonferenz die Idee zur Benennung eines
Verteidigungskommissars unterstützt. Neben CDU-Politikern hatten sich
auch schon Vertreter anderer Parteien dafür ausgesprochen.
Hintergrund ist die sicherheitspolitische Lage in Europa seit Beginn
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Habeck äußerte sich nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen
Rüstungsindustrie, an dem auch das Kanzleramt sowie die Ministerien
für Verteidigung und Finanzen sowie das Auswärtige Amt beteiligt
waren. Der Hintergrund sei bedrohlich. «Wenn wir nach Russland
schauen, müssen wir sehen, dass wir die Produktion von Gütern, die
die Sicherheitsfähigkeit des Landes erhöhen, auch in Deutschland und
in Europa steigern.» Es sei darum gegangen, welche Sicherheiten die
Industrie brauche, um die Produktion zu erhöhen. Schließlich handele
es sich bei Rüstungsgütern nicht um normale Konsumgüter, die Abnahme

müsse vorab gesichert sein.

Das Volumen, das Europa für Verteidigung ausgebe, sei nicht gering,
sagte Habeck. «Aber wir geben die Gelder nicht immer effektiv aus.»
Es müsse ein gemeinsamer Beschaffungsmarkt etabliert werden. Die
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland lobte der
Minister ausdrücklich. «Sie ist stark in der industriellen
Aufstellung, sie ist stark in der Infrastruktur, sie ist stark bei
der Forschung. Die kann richtig was.» 

Habeck sagte, weitere Besprechungen sollten folgen, wollte aber unter
Verweis auf die Sensibilität des Themas nicht ins Detail gehen. Zu
klären seien unter anderem Fragen der Finanzierung und Vorgaben für
Dual-Use-Gütern, die sich sowohl militärisch als auch zivil nutzen
lassen.