Windkraft: EU-Kommission ermittelt gegen chinesische Unternehmen

09.04.2024 16:37

Konkurrenz aus China ist der europäischen Industrie oft ein Dorn im
Auge. Jetzt ermittelt die EU-Kommission. Der Vorwurf: China pumpt
Geld in seine Unternehmen, um Wettbewerbern zu schaden.

Princeton/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission leitet Ermittlungen gegen
chinesische Windkraftunternehmen ein. Die Behörde teilte am Dienstag
mit, dass sie Hinweise habe, wonach bestimmte Windradhersteller von
ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen
unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Es steht
der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum. Konkret geht es um
Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich,
Rumänien und Bulgarien. 

Bei einer Rede in Princeton in den Vereinigten Staaten drängte
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Nachmittag auf
weitere Schritte. Es brauche mehr, als sich jeden Fall einzeln
anzusehen. «Wir brauchen einen systematischen Ansatz. Und das müssen
wir machen, bevor es zu spät ist», so die dänische
Spitzenpolitikerin. Es dürfe sich nicht wiederholen, was der
Solarindustrie passiert sei. 

Hintergrund ist, dass immer weniger Solarmodule in Europa hergestellt
werden, auch weil China und die USA die Ansiedlung solcher Fabriken
gezielt fördern. Es wird befürchtet, dass China durch seine
Subventionen auch in anderen wichtigen Wirtschaftsbereichen wie
Elektromobilität, Mikrochipproduktion oder eben der Windenergie
europäische Firmen aus dem Markt drängen könnte. Damit würde auch d
ie
Abhängigkeit Europas von Importen aus China steigen. 

Europäische Staaten können ihren Unternehmen nicht ohne Weiteres mit
Steuergeldern unter die Arme greifen. In der EU gibt es strenge
Regeln für Staatshilfen. Damit soll verhindert werden, dass ein
verhältnismäßig reiches und großes Land wie Deutschland seinen
Unternehmen einen unverhältnismäßigen Vorteil etwa gegenüber
Konkurrenten aus kleineren Ländern wie Belgien oder Tschechien
verschaffen kann. 

Rückendeckung bekommt die liberale Politikerin Vestager aus einem
eher ungewöhnlichen Lager. Die industrie- und energiepolitische
Sprecherin der deutschen Linken im Europaparlament, Cornelia Ernst,
lobte das Vorgehen der Kommission. «Besonders interessant ist, dass
Vestager dazu auffordert, alle zur Verfügung stehenden
handelspolitischen Instrumente zu nutzen, um die europäische
Industrie zu schützen.» Vestager gelte als bedingungslose
Verfechterin des Freihandels, so Ernst. Daher sieht sie in ihren
jetzigen Aussagen, dass sich der Ton in Brüssel ändere.