EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

09.04.2024 17:30

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab
17.00 Uhr) über die umstrittene EU-Asylreform ab. Demnach sollen
Staaten an den EU-Außengrenzen zu einheitlichen Grenzverfahren
verpflichtet werden. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden
Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen

Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen
können. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen
geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn
nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20
Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche
Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches
Verfahren. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten
wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu
geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen

sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.

Mit einer Zustimmung zur Reform würden die Abgeordneten einen bereits
von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelten
Kompromiss bestätigen.