Faeser: EU-Asylreform ist Schlüssel zur Steuerung der Migration

10.04.2024 00:04

An den EU-Außengrenzen soll es künftig einheitliche Grenzverfahren
geben, um die Migration besser zu steuern. Die Bundesregierung setzt
auf ein Ja des EU-Parlaments - und auf nationale Kontrollen.

Brüssel (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das
Europaparlament eindringlich dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch der
über Jahre ausgehandelten EU-Asylreform zuzustimmen. Das Vorhaben sei
der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften
Entlastung der Kommunen hierzulande, sagte die SPD-Politikerin dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). «Europa muss hier
seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den
Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre
Stimmungsmache missbrauchen.»

Für Europa stehe viel auf dem Spiel, warnte sie. Offene Grenzen im
Inneren könne es nur geben mit einem starken Schutz der
EU-Außengrenzen. «Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen
wir mit den neuen Regelungen. Bis diese greifen, werden wir unsere
Grenzen national kontrollieren müssen. Das ist derzeit notwendig, um
Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.» Bereits
länger angekündigt sind Grenzkontrollen während der Fußball-EM, die

Mitte Juli endet. 

Faeser sagte, nach dem neuen EU-System müsse jeder Migrant künftig an
den Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. «Wer nur
geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches
Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer
Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Nur so können wir weiterhin
die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.»

Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 17.00 Uhr) über die
EU-Asylreform ab. Demnach sollen Staaten an den EU-Außengrenzen zu
einheitlichen Grenzverfahren verpflichtet werden. Ankommende Menschen
aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem
Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng
kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort würde dann im
Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der
Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend
zurückgeschickt werden.

Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20
Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche
Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches
Verfahren. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten
wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu
geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen

sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.

Mit einer Zustimmung zur Reform würden die Abgeordneten einen bereits
von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelten
Kompromiss bestätigen.