Entwurf für EU-Gipfelerklärung: Europas Industrie verwundbar

10.04.2024 02:22

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden
sich auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche voraussichtlich
vehement für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Vor
allem Subventionen internationaler Konkurrenten hätten Schwächen der
EU offengelegt, heißt es in einem Entwurf für eine gemeinsame
Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Angesichts demografischer und technologischer Trends brauche es
dringend politische Maßnahmen. Im Entwurf wird das Ziel beschrieben,
die EU-Wirtschaft durch Innovation, Nachhaltigkeit und digitale
Transformation zukunftssicher zu machen.

Der Entwurf soll im Rahmen des Gipfels beschlossen werden. In dem
Papier wird betont, es sei notwendig, Europas technologische und
industrielle Basis zu stärken, um strategische Abhängigkeiten zu
verringern. Dies gelte insbesondere für Bereiche wie Energie,
Rohstoffe und Technologien. Die EU ist unter anderem abhängig von
Importen bestimmter Rohstoffe - teils wird mehr als 90 Prozent des
Bedarfs an einzelnen Rohstoffen durch ein einziges Land außerhalb der
Union gedeckt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung einer digitalen und
zirkulären Wirtschaft sowie die Unterstützung der Digitalisierung, um
Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem
Entwurf zufolge auch die Kapitalmarktunion vorantreiben. Bei dieser
geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten
abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu
beschaffen.