Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich

10.04.2024 03:30

Brüssel (dpa) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen
Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als
unmenschlich kritisiert. «Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert
sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter», sagte der
Linken-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. «Niemand sollte den
scheinheiligen Krokodilstränen Glauben schenken, mit denen Vertreter
von SPD und Grünen dieses Ergebnis bedauern werden.» Er warf ihnen
ein «durchsichtiges Spiel» vor, denn sie würden der unmenschlichen
Reform erst zustimmen und dann erfolglos versuchen, sie abzumildern.

An diesem Mittwoch will das Europaparlament in Brüssel über die
umstrittene Asylreform abstimmen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten
zu einheitlichen Grenzverfahren an den Außengrenzen verpflichtet
werden. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit
Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur
Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf
Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht
werden können.

Im Gegensatz zu Schirdewan lobte der CSU-Europapolitiker Manfred
Weber die Reform als eine der wichtigsten in dieser
Legislaturperiode. «Die Menschen in Europa erwarten von der Politik
Antworten auf diese große Herausforderung», sagte der Fraktionschef
der christdemokratischen Parteienfamilie EVP der Deutschen
Presse-Agentur. «Es geht um ein geordnetes Verfahren zur Reduzierung
der Zuwanderung, strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und den
Kampf gegen die illegale Migration, gegen das Geschäftsmodell von
Schleusern und organisierter Kriminalität.»