Baerbock zu EU-Asylreform: Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen

10.04.2024 16:19

Berlin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat
unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des
europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen
Reihen um Zustimmung geworben. Mit der Reform des gemeinsamen
europäischen Asylsystems (GEAS) liege ein hart verhandelter
Kompromiss auf dem Tisch, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch
im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). «Es ist an Europa, jetzt
Handlungsfähigkeit zu beweisen.» Baerbock hob weiter hervor, es
brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, «um den
unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität
entgegenzusetzen». 

Das EU-Parlament wollte am Mittwochnachmittag über die Reform
abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit
Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Viele
Abgeordnete sind allerdings unzufrieden mit den Plänen. Laut dem
EU-Abgeordneten und Grünen-Migrationsexperten Erik Marquardt wollen
die europäischen Grünen nicht allen Verordnungen zustimmen. Es seien
größtenteils einfache Lösungen auf dem Papier, die die Migration nach

Europa nicht begrenzen würden, sagte er im Deutschlandfunk. 

Damit würden sich die europäischen Grünen gegen die Bundespartei und

auch Baerbock stellen, die den Asylkompromiss - wenn auch unter
Schmerzen - mitgetragen hatten. Sollten nur einzelne Verordnungen der
Reform Zustimmung im Parlament erhalten, ist fraglich, ob auch die
EU-Staaten dann nur Teilen der Reform formell zustimmen werden.