EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform

10.04.2024 17:50

Jahrzehntelang wurden über schärfere Asylregeln gestritten - nun hat
das EU-Parlament den Plänen zugestimmt. Bis zum Schluss wurde
gezittert, ob die Reform durchgeht.

Brüssel (dpa) - Das Europäische Parlament hat den Weg für die
umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen
stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel für das geplante
Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische
Union deutlich verschärft werden sollen. 

Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den
Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden
kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann
schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. 

Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen
aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über
den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter
haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden
können.

Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20
Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche
Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches
Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit
Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen,

ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.

Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist
normalerweise eine Formalität. Viele Abgeordnete waren unzufrieden
mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum
Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird.