Faeser dringt auf rasche Umsetzung der europäischen Asylreform

10.04.2024 19:04

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich
nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments dafür einsetzen, dass
die nun beschlossene Reform des europäischen Asylsystems möglichst
schnell Wirkung entfaltet. «Wir haben uns nach jahrelangen harten
Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir
eine tiefe Spaltung Europas überwunden», sagte Faeser am Mittwoch in
Berlin. Deutschland werde jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission und
der belgischen Ratspräsidentschaft «sehr intensiv daran arbeiten, das
Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen». 

Die Reform verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einheitlichen
Verfahren an den EU-Außengrenzen, damit rasch festgestellt werden
kann, welche Anträge auf Schutz womöglich unbegründet sind. Ziel ist

es, dass ein Teil der Asylbewerber dann bereits direkt von der
Außengrenze abgeschoben werden kann. Menschen aus Ländern, die als
relativ sicher gelten, sollen bis zur Entscheidung über ihren
Asylantrag bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern untergebracht werden
können.

«Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind
Grundvoraussetzung für eine überfällige Kehrtwende zur wirksamen
Begrenzung irregulärer Migration nach Europa», schrieb
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Plattform X. In
Zukunft werde «ein verbindlicher Mechanismus dafür sorgen, dass es
eine faire Lastenverteilung auf die EU-Mitgliedstaaten geben wird»,
sagte der FDP-Innenpolitiker, Stephan Thomae. Das bedeute langfristig
eine «große Entlastung» für Deutschland.

Wer vor Krieg oder Folter nach Europa fliehe, werde weiterhin Schutz
erhalten, betonte Faeser. Die Einigung bedeute auch für sie
persönlich sehr viel - auch weil sie überzeugt sei, dass man
Migrationsfragen nicht national lösen könne. Die Reform sei «von
Anfang an ein deutsch-französisches Projekt» gewesen. 

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz,
sagte, Faeser dürfe sich nicht auf der europäischen Einigung
ausruhen. «Es braucht jetzt weitere konsequente Schritte wie etwa die
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer», sagte die
CSU-Politikerin. Nur so könne die irreguläre Migration spürbar
begrenzt werden. 

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten
2023 in Deutschland 329 120 Menschen erstmals einen Asylantrag, rund
50 Prozent mehr als im Vorjahr - die meisten kamen aus Syrien, der
Türkei und Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65 419
Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im
Vorjahreszeitraum.