Baerbock nach Ja zur Asylreform: EU beweist Handlungsfähigkeit

10.04.2024 18:24

Berlin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die
Zustimmung des EU-Parlaments zur umstrittenen europäischen Asylreform
begrüßt. Damit «beweist die EU in schwierigen Zeiten
Handlungsfähigkeit», schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch im
sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Europa bekomme verbindliche
Regeln mit Humanität und Ordnung. «Die verpflichtende Solidarität ist

ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in
Deutschland», fügte sie hinzu.

Noch unmittelbar vor der Abstimmung hatte Baerbock angesichts
kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen um Zustimmung geworben. Mit
der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) liege ein
hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch. «Es ist an Europa, jetzt
Handlungsfähigkeit zu beweisen», schrieb sie. Baerbock hob weiter
hervor, es brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, «um
den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere
Solidarität entgegenzusetzen». 

Die Asylreform sieht unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit
Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Die
Mitgliedstaaten sollen zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen
verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob
Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und

direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.