Pharmafirmen an Abwasserreinigung beteiligen? EU-Parlament nickt

10.04.2024 19:58

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke
Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der
Abwasserreinigung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch
in Brüssel mehrheitlich für einen zuvor mit Unterhändlern der
EU-Länder ausgehandelten Kompromiss, wonach die Hersteller künftig
mindestens 80 Prozent der Kosten tragen müssen. Dies werde durch
nationale Gelder ergänzt, damit es keine Engpässe - insbesondere bei
Medikamenten - gebe und sie bezahlbar blieben. Durch Arzneien und
Kosmetikprodukte kommen den Angaben zufolge Mikroschadstoffe ins
Abwasser, die Klärwerke nicht immer herausfiltern könnten.

Darüber hinaus soll Abwasser den neuen Regeln zufolge künftig auch
streng hinsichtlich etwa antibiotikaresistenter Erreger, Viren oder
Mikroplastik überwacht werden. Die EU-Länder werden außerdem
verpflichtet, die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser aus allen
kommunalen Kläranlagen zu fördern, wo dies angebracht ist -
insbesondere in Gebieten mit Wasserknappheit. Die neuen Vorschriften
müssen nun auch noch von den EU-Staaten formal angenommen werden,
bevor sie in Kraft treten können.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die Pläne. Die Richtlinie

sei für die kommunale Abwasserwirtschaft ein «machbares, wenngleich
sehr ambitioniertes Programm», sagte Vizepräsident Karsten Specht.
Die größte Neuerung sei die sogenannte erweiterte
Herstellerverantwortung, also die Beteiligung der Kosmetik- und
Pharmaindustrie an den Kosten der Abwasserbehandlung. «Zahlen müssen
alle Hersteller, die ihre Produkte in der EU verkaufen. Nachteile für
heimische Hersteller werden so vermieden.»