China kritisiert EU-Untersuchung gegen Windkraftunternehmen

11.04.2024 07:27

Chinas staatliche Investitionen im Bereich erneuerbare Energien
stehen schon länger im Fokus Brüssels. Die EU-Kommission ermittelt
nun gegen einige Firmen. Peking stößt die Maßnahme sauer auf.

Peking (dpa) - China hat die von der EU-Kommission eingeleitete
Ermittlung gegen chinesische Windkraftunternehmen scharf kritisiert.
Die EU-Untersuchung stelle einen protektionistischen Akt dar, weil
sie willkürlich die Tatsachen bei der Definition von Subventionen
verzerre, der Verfahrensstandard weder offen noch transparent sei und
sie faire Wettbewerbsbedingungen beeinträchtige, teilte das
chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Ein
Beamter der Behörde habe am Vortag in Brüssel die Bedenken Chinas
vorgetragen. 

Die EU-Kommission hatte zuvor am Dienstag mitgeteilt, dass sie
Hinweise habe, wonach bestimmte Windradhersteller von ausländischen
Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil
gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Es steht laut EU-Angaben
der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum. Konkret gehe es um
Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich,
Rumänien und Bulgarien. 

Die EU-Maßnahmen schadeten dem Vertrauen chinesischer Firmen, in
Europa zu investieren oder Handelskooperationen einzugehen, und
beeinträchtigten die globalen Bemühungen im Kampf gegen den
Klimawandel, teilte die chinesische Behörde weiter mit. Brüssel müsse

seine falschen Praktiken korrigieren und einstellen.

Zudem beschwerte sich Peking über die Aktualisierung eines Berichts
der EU-Kommission zu staatlich eingeleiteten Verzerrungen in der
Wirtschaft Chinas. Man widerspreche dem entschieden, teilte das
Handelsministerium mit. Der Bericht kann als Faktengrundlage für
EU-Untersuchungen im Zusammenhang mit Anti-Dumping dienen. Brüssel
hatte dem Report Details zu Verzerrungen in den Branchen
Telekommunikationsausrüstung, Halbleiter, Schienenindustrie,
erneuerbare Energien und Elektro-Fahrzeuge hinzugefügt.