Europaparlament hebt Immunität eines AfD-Abgeordneten auf

11.04.2024 11:40

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss
Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf
klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten
Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des
Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den
58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher
Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt
wird. 

Weiteren Ermittlungen gegen Beck steht durch den Entzug der Immunität
formal nichts mehr im Weg. Nach Ansicht von Beck sind die
Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft unbegründet. Eine Mehrheit der
Abgeordneten stimmte am Donnerstag im Parlament für die Annahme des
Antrags auf Aufhebung der Immunität.

Konkret soll Beck nach Angaben in dem Bericht des Rechtsausschusses
am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss in Nordrhein-Westfalen
versucht haben, Produktproben zu stehlen. Demnach wurde danach ein
Strafantrag wegen Ladendiebstahls gestellt. Zudem soll Beck angeblich
versucht haben, das Geschäft zu verlassen, wobei er von
Ladendetektiven festgehalten worden sei. Anschließend seien
Vollstreckungsbeamte eingeschritten. Beck sei Anweisungen, keinen
Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht
unter Berufung auf die Ermittler in Deutschland. Die
Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte auf Anfrage zunächst keine
weiteren Details. 

Beck teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die
Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet.» Das
Verfahren sei ursprünglich eingestellt worden, aber «ein
Zuständigkeitswechsel in der Sachbearbeitung aus politischen Gründen
führte zur Wiederaufnahme». Der Bericht des Rechtsausschusses sei
vorverurteilend. «Einem ordnungsgemäßen Verfahren sehe ich gelassen
entgegen», so der AfD-Politiker. 

2022 war der AfD-Europaabgeordnete wegen Titelmissbrauchs zu 9200
Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als
Professor vorgestellt. Das Amtsgericht in Neuss sprach den
58-Jährigen vor knapp zwei Jahren schuldig. Beck hatte zuvor
eingeräumt, bei einem Auftritt vor einer AfD-Vertreterversammlung in
Magdeburg 2018 gesagt zu haben: «Ich bin Professor und Fachanwalt für
EU-Recht in London.» Er habe damit aber nicht behaupten wollen, dass
er einen Professorentitel besitze, argumentierte Beck. 

Auch einem anderen AfD-Europaabgeordneten war in dieser
Legislaturperiode bereits die Immunität entzogen worden. Hintergrund
waren umstrittene Aussagen von Nicolaus Fest über den
Grünen-Politiker Volker Beck. Dieser hatte Fest angezeigt, weil Fest
ihn im September 2021 auf X (früher Twitter) als «notorischen Lügner

und Pädophilen» bezeichnet hatte.