EU-Parlament stimmt für Reform: Besserer Schutz vor hohen Strompreisen

11.04.2024 15:33

Brüssel (dpa) - Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor
Preisschwankungen geschützt werden. Das Europaparlament gab am
Donnerstag in Brüssel grünes Licht für eine Reform des Strommarkts,
auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und der Abgeordneten Ende
vergangenen Jahres verständigt hatten. Damit sollen Verbraucherinnen
und Verbraucher sowohl ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf
Verträge mit dynamischen Preisen haben. Außerdem können die EU-Länd
er
den Lieferanten verbieten, säumigen Kunden den Strom abzudrehen.

Kernelement der Reform sind neue langfristige Verträge zwischen
Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference.
Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern
einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen in
erneuerbare Energien oder Kernkraft tätigen. Fällt der Marktpreis
unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die
Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den
Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von
sauberem Strom geschaffen werden.

Wegen extrem gestiegener Strompreise waren Rufe nach einer Reform des
europäischen Strommarkts laut geworden. Grund für die hohen Preise
waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass
zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel.

Basis für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der
EU-Kommission aus dem Frühjahr. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben
noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.