Lindner lehnt neue gemeinsame EU-Schulden klar ab

11.04.2024 16:57

Luxemburg (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem
Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage
erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische
Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann
Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken
wollen», sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Luxemburg am Rande
eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei
eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU notwendig - einen
Binnenmarkt mit Freiheiten und «dem Vertrauen darauf, dass die
Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeist, mit ihrer
Risikobereitschaft, mit ihrer Flexibilität, Wohlstand hervorbringen».

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich für weitere
gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen. Er plädierte etwa für ein
Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder
Verteidigung, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll.
Als Vorbild könne das Corona-Aufbauprogramm der Staatengemeinschaft
dienen.

Das bis 2026 laufende Aufbauprogramm mit dem Namen «Next Generation
EU» und einem Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro soll den
EU-Staaten helfen, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu
bewältigen. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam
getilgt werden sollen.

Lindner sagte, Gentilonis Ideen verwiesen bereits auf den Wahlkampf,
in dem es eine klare Unterscheidung geben werde. So gebe es einen
Unterschied zwischen mehr Schulden und einer staatszentrierten
Wirtschaft oder einem marktwirtschaftlichen Weg. Die Europawahlen
finden Anfang Juni statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen sagte am Donnerstag zu Gentilonis Vorstoß, es stünden viele
verschiedene Vorschläge im Raum, die von den Staaten diskutiert
würden. Das Thema stehe momentan allerdings nicht ganz oben auf der
Agenda.