Lindner teilt vor Europawahl gegen von der Leyen aus

11.04.2024 17:45

Luxemburg (dpa) - Wenige Wochen vor der Europawahl hat
Bundesfinanzminister Christian Lindner EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen scharf kritisiert. «Die vergangenen Jahre unter
Verantwortung einer Kommission, die Ursula von der Leyen geleitet
hat, waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit», sagte der
FDP-Politiker am Donnerstag in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen
Amtskollegen der Euro-Länder. Die CDU-Politikerin von der Leyen habe
«bedauerlicherweise nicht darauf gesetzt, dass ihre Amtszeit unter
der Überschrift Stärkung der europäischen Wirtschaft steht». Umso
mehr müsse in den kommenden Jahren nachgeholt werden.

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs
der EU in Brüssel, um vornehmlich um Pläne zur Stärkung von Europas
Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine
gemeinsame Erklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, wollen sich die Spitzenpolitiker unter anderem für mehr
wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die
Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden. Bei dieser geht
es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten
abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu
beschaffen.