EU-Kommission: Bauern sollen länger vereinfacht Staatshilfe bekommen

11.04.2024 18:31

Brüssel (dpa) - Landwirte sollen nach Ansicht der EU-Kommission
länger von vereinfachten Regeln für Staatshilfe profitieren. Die
Verlängerung werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten bei
Bedarf weiterhin Beihilfen zu gewähren, teilte die EU-Kommission am
Donnerstag mit. Nun können die EU-Staaten Rückmeldungen zu dem
Vorhaben geben. Unter Berücksichtigung dieser Kommentare wird die
Kommission dann neue Regeln beschließen. 

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen
unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln.
Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und
beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür
sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt
gedrängt wird.

Dass Unternehmen einfacher von Staatshilfe profitieren können, war
eingeführt worden, um die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die
Ukraine abzufedern. Neben direkten Folgen des Kriegs, beispielsweise
fehlenden Erntehelfern, gab es auch andere Auswirkungen für
Unternehmen: Wegen des russischen Angriffskriegs hatte die EU schwere
Sanktionen gegen Moskau verhängt. «Sie belasten auch die
EU-Wirtschaft und werden dies auch in den kommenden Monaten tun»,
sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager
als die Regeln im März 2022 beschlossen worden waren.

Wie die EU-Kommission nun mitteilte, hatten die EU-Staaten die
Rückmeldung gegeben, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine immer
noch den EU-Markt störe, was insbesondere den Agrarsektor treffe. Die
derzeit vereinfachten Staatshilferegeln laufen noch bis zum 30. Juni
2024.