Belgiens Justiz ermittelt zu russischem Einflussversuch auf Europawahl

12.04.2024 12:33

Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des
belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden
Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.

Brüssel (dpa) - Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen nach
Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu
Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. «Belgischen
Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer
Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen
Ländern und auch hier in Belgien bestätigt», sagte Belgiens
Regierungschef Alexander De Croo am Freitag in Brüssel. Den
Informationen der Nachrichtendienste zufolge sei das Ziel Moskaus
klar: Es bestehe darin, mehr prorussische Kandidaten in das
Europäische Parlament zu wählen und ein prorussisches Narrativ in
dieser Institution zu verstärken.

Welche Europawahlkandidaten den Geheimdiensterkenntnissen zufolge
Ziel russischer Beeinflussungsversuche sind, sagte De Croo nicht. Er
bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen
gestartet habe und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von
Geldern in Belgien selbst gibt.

Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die
prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) auf die
nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer
russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu
stellen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem
AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah
erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet,
Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der
AfD-Abgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen.

De Croo sagte am Freitag zu den Ermittlungen in Belgien: «Wir können
diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen.»
Es müsse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehandelt werden.
Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (Olaf) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne.
Wenn nicht, sollte das Mandat der Behörde erweitert werden. Nach
eigenen Angaben ist De Croo zu dem Fall auch in engem Austausch mit
Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola. 

Vom 6. bis zum 9. Juni findet die Europawahl statt. Gewählt werden
die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist
eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein
Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission.