EU-Finanzminister wollen Förderbank größere Rolle bei Sicherheit geben

12.04.2024 15:43

Luxemburg (dpa) - Die Förderbank EIB soll nach dem Willen der
EU-Finanzminister ihre Investitionen in den Bereichen Sicherheit und
Verteidigung ausbauen. Bei einem Treffen am Freitag in Luxemburg habe
große Einigkeit darüber geherrscht, dass von der Europäischen
Investitionsbank vorgelegte Pläne weiter verfolgt werden sollten,
sagte der belgische Ressortchef Vincent Van Peteghem als derzeitiger
Vorsitzender des Finanzministerrates. Konkret geht es dabei etwa um
mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter.
Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden
können, beispielsweise Hubschrauber oder Drohnen.

Die von EIB-Präsidentin Nadia Calviño bei dem Treffen präsentierten
Vorschläge für mehr Möglichkeiten für Rüstungsinvestitionen gehen
auf
einen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs zurück. Diese hatten
sich darauf verständigt, die Förderbank solle bei der Finanzierung
von Rüstungsprojekten eine größere Rolle spielen und die Bank
aufgefordert, Möglichkeiten dafür vorzulegen.

Von der EIB finanzierte Projekte im Dual-Use-Bereich mussten bislang
zu mindestens 50 Prozent zivil genutzt werden. Diese prozentuale
Vorgabe soll fallen. Zwar ist nach EIB-Angaben weiter eine zivile
Verwendung für sämtliche Kredite erforderlich. Wie groß diese sein
muss, soll aber nicht mehr vorgeschrieben werden.

Darüber hinaus will die Förderbank mittels einer zentralen
Anlaufstelle dafür sorgen, dass bereits verfügbare sechs Milliarden
Euro für den Sicherheitsbereich schneller abgerufen werden können.
Auch sollen künftig kleine und mittlere Unternehmen in der
Verteidigungsindustrie leichter Kredite von der weltgrößten
Förderbank bekommen. Die Pläne müssen noch vom Verwaltungsrat der EIB

verabschiedet werden. Das ist für Mai vorgesehen.

Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll,
müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats
verständigen. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen.
Kritiker haben Bedenken, dass die gute Bewertung der EU-Förderbank
auf den Finanzmärkten unter einer solchen Mandatsänderung leiden
könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge haben.