EU will Verstöße gegen Russland-Sanktionen eindämmen

12.04.2024 16:21

Beispiellose EU-Sanktionen sollen Russlands Fähigkeit zur
Kriegsführung gegen die Ukraine einschränken. Doch nicht immer sind
sie so wirksam, wie sie es sein könnten. Jetzt wird reagiert.

Brüssel (dpa) - Um die Umgehung von Russland-Sanktionen einzudämmen,
haben die EU-Staaten neue Regeln zur Strafverfolgung beschlossen. Die
am Freitag angenommenen Vorschriften sehen vor, dass künftig überall
in der Europäischen Union Zu­wi­der­hand­lungen geahndet werden
müssen.  Dazu zählen etwa die Hilfe bei der Umgehung eines
Reiseverbots, der Handel mit sanktionierten Gütern oder die
Durchführung verbotener Finanztätigkeiten. Zudem kann den Angaben
zufolge künftig auch die Anstiftung, Beihilfe und der Versuch eines
Sanktionsverstoßes bestraft werden.

«Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Verstöße gegen
EU-Sanktionen mit wirksamen und verhältnismäßigen strafrechtlichen
Sanktionen geahndet werden, die je nach Straftat unterschiedlich
sind», erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag zu den neuen
Vorschriften. So gilt es demnach sicherzustellen, dass bei einem
vorsätzlichen Verstoß gegen Sanktionen auch eine Freiheitsstrafe
verhängt werden kann.

Unternehmen sollen darüber hinaus auch dann haftbar gemacht werden
können, wenn eine Straftat von einer Person begangen wurde, die eine
Führungsposition in der Organisation innehat. «In solchen Fällen
können Sanktionen den Ausschluss von Geschäftstätigkeiten und den
Entzug von Zulassungen und Genehmigungen für die Ausübung der
wirtschaftlichen Tätigkeit beinhalten», teilte die EU mit.

Die Neuregelung gilt für Verstöße gegen alle EU-Strafmaßnahmen.
Hintergrund ist allerdings insbesondere die Umgehung von Sanktionen,
die die EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
erlassen hat. Dazu gehören etwa Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle,
Stahl, Gold und Luxusgüter, Ausfuhrverbote für militärisch nutzbare
Produkte sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Sanktionsverstöße hatte im
vergangenen Jahr unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) aufgerufen. Er kritisierte damals, es gebe deutliche
Umgehungen - auch aus Deutschland heraus. Dabei werde das Interesse
der Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, verraten, sagte er mit
Blick auf die Ukraine und den russischen Angriffskrieg.