Sexuelle Gewalt bei Angriff auf Israel: EU verhängt neue Sanktionen

12.04.2024 17:18

Wegen grauenvoller Gewalttaten sanktioniert die EU weitere
islamistische Gruppen. In Kürze sollen allerdings nun auch Strafen
gegen Israelis folgen.

Brüssel (dpa) - Die EU hat in Reaktion auf das beispiellose Massaker
in Israel vom 7. Oktober Sanktionen gegen drei weitere bewaffnete
islamistische Gruppen aus dem Gazastreifen verhängt. Betroffen sind
die Al-Kuds-Brigaden, die Nuchba-Truppen sowie die Kassam-Brigaden,
wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel
mitteilte. Ihnen wird insbesondere der Einsatz «systematischer und
weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt
vorgeworfen». Als Beispiele werden Vergewaltigungen, die Ermordung
weiblicher Säuglinge, der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und
Leichen, Genitalverstümmelungen und die gezielte Entführung von
Frauen und Mädchen genannt.

Bei den Al-Kuds-Brigaden handelt es sich nach den Angaben der EU um
den bewaffneten Arm der terroristischen Organisation
Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die bereits
EU-Strafmaßnahmen unterliegt. Die Nuchba-Truppen werden als eine
Spezialeinheit der ebenfalls bereits sanktionierten Hamas
beschrieben, die Kassam-Brigaden sind ihr militärischer Arm.

Sie allen hatten sich am 7. Oktober vergangenen Jahres an dem Angriff
aus Israel beteiligt, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und
rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen wurden mithilfe des
EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren
Menschenrechtsverstößen verhängt. Von Organisationen, die betroffen
sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte
eingefroren werden. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr
gemacht werden.

Mit demselben Sanktionsinstrument will die EU in Kürze auch erstmals
Strafmaßnahmen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland
verhängen. Auf ein entsprechendes Vorgehen hatten sich im März die
Außenminister der Mitgliedstaaten verständigt.

Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer
Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem
Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der
Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine
langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben
bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische
israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter
anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische
Zivilisten beteiligt zu haben.