EU-Staaten ebnen Weg für Milliardenkredit an Ägypten

12.04.2024 18:05

Das wirtschaftliche stark angeschlagene Ägypten soll einen
Milliardenkredit der EU bekommen. Ein Beschluss vom Freitag sieht
allerdings Auflagen vor.

Brüssel (dpa) -  Die EU-Staaten haben den Weg für Finanzhilfen im
Umfang von einer Milliarde Euro für Ägypten geebnet. Die
Finanzminister ermächtigten am Freitag in Luxemburg die
EU-Kommission, die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder
bei Finanzinstituten aufzunehmen und als Darlehen an Ägypten
weiterzureichen. Das Geld soll die wirtschaftliche Stabilisierung des
finanziell stark angeschlagenen Landes unterstützen.

Die Auszahlung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, «dass
Ägypten weiterhin konkrete und glaubhafte Fortschritte bei der
Achtung wirksamer demokratischer Mechanismen (...) und der
Rechtsstaatlichkeit erzielt und die Achtung der Menschenrechte
garantiert». Zudem soll das Land auch wirtschaftspolitische und
finanzielle Auflagen erfüllen und Erfolge bei Strukturreformen
nachweisen.

Grundlage der Hilfen sind Pläne für einen umfassenden Ausbau der
Partnerschaft mit Ägypten, die auch eine engere Kooperation im Kampf
gegen illegale Migration umfassen soll. In dem Beschluss vom Freitag
wird das Land als «Säule der Stabilität im gesamten Nahen Osten»
beschrieben - auch angesichts der Angriffe der Terrororganisation
Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel sowie des Konflikts im Sudan. Den
Planungen zufolge könnten nach dem ersten Darlehen über eine
Milliarde Euro weitere Kredite im Umfang von vier Milliarden Euro
folgen.

Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es
wegen der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Meinungs- und die
Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105
Millionen Einwohnern ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind
faktisch verboten. Kritiker werden Menschenrechtlern zufolge mit
drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und
Schlimmeres befürchten. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern
aus politischen Gründen inhaftiert. Präsident Abdel Fattah al-Sisi
regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch
an die Macht gekommen.