Umweltschützer kritisieren Entwurf für strategische Ausrichtung der EU

13.04.2024 03:50

Alle fünf Jahre einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU
auf die politischen Prioritäten der Staatengemeinschaft für die
Zukunft. Ein Entwurf für die nächste Agenda passt manchen gar nicht.

Brüssel (dpa) - Umweltschützer und Grünen-Politiker kritisieren
Entwürfe für die EU-Strategie für die kommenden fünf Jahre. Wie aus

einer Skizze für die sogenannte Strategische Agenda hervorgeht,
sollen vor allem die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und
Wettbewerbsfähigkeit Prioritäten der Staatengemeinschaft werden. Der
Umwelt- und Klimaschutz wird jedoch nur am Rande erwähnt. So werden
die «Begleitung Europas auf dem Weg zur Klimaneutralität» sowie «di
e
Vorbereitung auf die neuen Realitäten des Klimawandels» genannt. Das
geht einigen nicht weit genug.

Von der Organisation Greenpeace hieß es, der Plan wolle mit einer
militärischen Strategie die Menschen vor Sicherheitsbedrohungen
schützen. «Aber man kann kein Lauffeuer löschen und keine Flut
bombardieren», sagte die politische Kampagnenleiterin Ariadna
Rodrigo. «Milliarden in Panzer, Raketen und Geschütze zu stecken,
wird den Gemeinden in ganz Europa, die mit Dürre, Stürmen oder
Ernteausfällen zu kämpfen haben, überhaupt nicht helfen.» Mehr Waff
en
machten Europa nicht zu einem sichereren Ort für künftige
Generationen.

Auch die Umweltorganisation WWF kritisierte die Pläne. Die bislang
kursierenden Entwürfe für die Strategische Agenda seien dem Vernehmen
nach noch sehr schwach und mit großen Lücken beim Umweltschutz, sagte
Expertin Hanna Simons vom WWF in Österreich. Die Staats- und
Regierungschefs müssten den Green Deal verstärken, damit die
Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt eingedämmt werden könne.
«Das muss sich bis zum Beschluss noch dringend ändern.» 

Mit dem «Green Deal» will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die
Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr,
Industrie oder Landwirtschaft.

Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte, dass das Wort
Green Deal in den Prioriäten für die nächste Legislaturperiode nicht

vorkomme, obwohl er «die erfolgreiche Verbindung von Klimaschutz und
der Modernisierung unserer Wirtschaft und global vorbildlich» sei.
«Wir haben nur noch diesen einen Versuch, um mit China und den USA im
Rennen um die modernsten E-Autos oder Windkraftanlagen mitzuhalten»,
sagte Bloss. Damit jetzt Schluss zu machen, sei eine Blutgrätsche
gegen die Zukunft und unseren Wohlstand.

Für die Erstellung der Strategischen Agenda führt EU-Ratspräsident
Charles Michel seit Monaten Gespräche mit den Staats- und
Regierungschefs der Staatengemeinschaft. Das durchgesickerte Dokument
sei ein Entwurf für die Strukturierung der Diskussionen zwischen den
Staats- und Regierungschefs, sagte eine Sprecherin des
Ratspräsidenten der Deutschen Presse-Agentur. Der Entwurf sei dabei
positiv aufgenommen worden. «Die wichtigsten Herausforderungen und
die Umsetzung politischer Maßnahmen, wie Klima und digitaler Wandel,
sind in den Prioritäten enthalten.» Im Juni soll die Agenda
verabschiedet werden.