CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in Milliardenhöhe

13.04.2024 14:19

Berlin (dpa) - Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden
milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer
Klimaziele.  «Die Regierung ist damit alles andere als auf Kurs»,
sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und
Energie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sie muss ihre
Klimapolitik darauf ausrichten, diese Strafzahlungen zu vermeiden.»

Was das nationale Ziel angeht, den Ausstoß an Treibhausgasen um 65
Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, ist Deutschland zwar
inzwischen auf Kurs. Daneben muss Deutschland aber auch einen Beitrag
zur Erreichung der europäischen Klimaziele leisten - und da sieht es
weniger gut aus. Das Umweltbundesamt geht in seinen jüngsten
Berechnungen davon aus, dass die Bundesrepublik bis 2030 insgesamt
126 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstößt als erlaubt. Um
die klimaschädliche Wirkung verschiedener Treibhausgase vergleichbar
zu machen, werden sie in CO2-Äquivalente umgerechnet. 

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen legt an diesem Montag
seinen gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbericht zu den Zahlen des
Umweltbundesamts vor. Größere Abweichungen gibt es dabei in der Regel
nicht.

«Sollten sich die Projektionsdaten des Umweltbundesamts bewahrheiten,
drohen aufgrund der verbindlichen europäischen Minderungsziele
Strafzahlungen in Milliardenhöhe», warnte Gebhart. «Je nach dann
aktuellem CO2-Preis ergäben sich so Summen zwischen 5 und 40
Milliarden Euro.» In einer Auskunft auf eine Frage Gebharts an das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betonte
Staatssekretär Udo Philipp, die Bundesregierung arbeite daran, die
Verfehlung des Ziels zu verringern.

Gebhart warnte zugleich vor der von der Ampel-Koalition verabredeten
und insbesondere von der FDP eingeforderten Reform des deutschen
Klimaschutzgesetzes. In seiner aktuellen Form sieht das Gesetz für
einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und
Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen vor. Wenn Sektoren Vorgaben
verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien der Bundesregierung mit
Sofortprogrammen nachsteuern. Mit der geplanten Reform käme es
hingegen vor allem darauf an, ob Klimaziele über alle Bereich hinweg
insgesamt eingehalten würden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP), dessen Bereich seine Klimaziele seit Jahren verfehlt, hält
Fahrverbote für nötig, falls die geltende Regelung nicht durch die
Reform abgelöst wird. Aus Sicht Gebharts würde die Reform allerdings
das Problem drohender europäischer Nachzahlungen noch verschärfen:
«Das wäre keine verantwortungsvolle Politik.»

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse,
pochte hingegen auf die Reform des Klimaschutzgesetzes. «Ich erwarte
von den Grünen, dass sie sich an unsere Vereinbarung halten und das
neue Klimaschutzgesetz durch den Bundestag bringen.» Die «weltfremden
Klimaschutzmaßnahmen», die die Union einst auf den Weg gebracht habe,
müssten nun geändert werden, verlangte er. Kruse warnte, unter einer
möglichen schwarz-grünen Regierung drohten «planwirtschaftliche
Klimaschutzmaßnahmen, die nicht wirken und am Ende in Fahrverbote
münden - zulasten der deutschen Autofahrer».