NRW-Grüne starten in Europawahlkampf

14.04.2024 03:30

Aus der «Kaiserstadt» Aachen wollen die NRW-Grünen mit ihrer gesamten

Spitzenmannschaft zum Sprung ins neue Europaparlament ansetzen. Im
Wahlkampf setzen sie auch auf Verkehrs- und Agrarpolitik.

Aachen (dpa/lnw) - Mit landes- und bundespolitischer Prominenz
starten die nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag (12.00 Uhr) in
ihren Wahlkampf für die Europawahl im Juni. Bei einem sogenannten
kleinen Parteitag wollen in Aachen unter anderem die
Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, die
Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, alle vier
Grünen-Landesminister sowie die Spitzen der Landespartei und
Landtagsfraktion zu den rund 110 geladenen Delegierten sprechen.
Anschließend geht es zum offiziellen Wahlkampfauftakt in die Aachener
Innenstadt.

Bei der Sitzung des Parteirats steht zunächst ein europapolitischer
Leitantrag zur Abstimmung. Dort fordert der Landesvorstand unter
anderem, das europäische Nachtzugnetz auch in NRW auszubauen. Eine
anbieterübergreifende Buchungsplattform sollte demnach
grenzüberschreitende Fahrkarten anbieten. Zuletzt hatte sich auch die
Linke für eine gemeinnützige europäische Bahngesellschaft
ausgesprochen, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr organisieren
soll. Die Grünen wollen darüber hinaus Flatrate-Angebote nach dem
Prinzip des Deutschlandtickets, so «dass man mit einem Europaticket
den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann». 

Im Bereich der europäischen Agrarpolitik fordert der Leitantrag eine
Abkehr vom bisherigen System der Agrarsubventionen. Diese gingen
bislang vor allem an die größten Betriebe, was viele kleine Höfe in
die Insolvenz führe.