Landesparteirat und Europawahl-Auftakt der Grünen NRW

14.04.2024 16:40

Aachen (dpa/lnw) - Mit viel Partei-Prominenz haben die
nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Aachen ihren
Europawahlkampf eröffnet. Bei einem sogenannten kleinen Parteitag
sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Terry
Reintke: «Die kommende Legislaturperiode wird die entscheidende Phase
für das Erreichen unserer Klima- und Umweltziele bis 2030 sein.» Die
Politologin (36) aus Gelsenkirchen ist seit 2014 Mitglied des
Europäischen Parlaments, das am 9. Juni neu gewählt wird. Sie wolle
sich auch «für eine echte Infrastruktur-Union einsetzen, die Europa
mit Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und
Schienen verbindet». 

Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
verurteilte den nächtlichen Angriff Irans auf Israel. «Dieser Angriff
trifft ein Land, das in den vergangenen Wochen und Monaten schon so
viel Leid erlebt hat. In den ersten Stunden nach diesem furchtbaren
Angriff ist uns sehr wichtig zuzusichern, dass wir in voller
Solidarität an der Seite Israels stehen.» Dröge betonte zugleich:
«Wir stehen auch an der Seite vieler mutiger Menschen im Iran, die
sich so lange für Demokratie und Freiheit und gegen das brutale
Regime einsetzen.»

Der Co-Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermayer, warnte vor einer
Gefährdung der Demokratie in Europa durch Rechtsextreme und Russland.
Nach der umstrittenen jüngsten Fahrverbotsdrohung von
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warf er dem FDP-Politiker
«Leistungsverweigerung im Klimaschutz» vor. Man könne die
Verantwortung nicht einfach nur abwälzen. «Volker Wissing muss jetzt
einfach mal seine Arbeit machen.»

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Leitantrag zur
Europawahl. Darin fordern sie unter anderem, das europäische
Nachtzugnetz auch in NRW auszubauen. Zudem brauche es eine
anbieterübergreifende Buchungsplattform, mit der grenzüberschreitende
Fahrkarten angeboten werden sollen. Die Grünen wollen darüber hinaus
Flatrate-Angebote nach dem Prinzip des Deutschlandtickets, so «dass
man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen
kann». Im Bereich der europäischen Agrarpolitik fordern die Grünen im

Leitantrag zudem eine Abkehr vom bisherigen System der
Agrarsubventionen. Diese seien bislang vor allem an die größten
Betriebe gegangen, was viele kleine Höfe in die Insolvenz zu führen
drohe.