Faeser informiert sich in Bulgarien und Rumänien über EU-Grenzschutz

14.04.2024 17:30

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser reist an diesem
Montag nach Bulgarien, um mit ihrem Kollegen, Kalin Stojanow, über
den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu sprechen.
Geplant ist auch ein gemeinsamer Besuch an der bulgarisch-türkischen
Grenze. Der SPD-Politikerin geht es erstens um kurzfristige
Maßnahmen, damit die Zahl unerlaubter Einreisen nicht wieder steigt.
Sie war nach der Einführung zusätzlicher Grenzkontrollen an den
Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz gesunken.

Zweitens sollen an den EU-Außengrenzen Vorbereitungen getroffen
werden, damit die Regeln der nach jahrelangem Streit beschlossenen
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in rund zwei Jahren
greifen. Die Reform, die am vergangenen Mittwoch vom Europäischen
Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, dass die Asylgesuche von
Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote
von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den
Außengrenzen geprüft werden.

Anschließend reist Faeser weiter nach Rumänien, wo sie unter anderem
das Lagezentrum der Grenzpolizei in Bukarest besuchen will.

Vor allem einige Bundestagsabgeordnete der Grünen haben sich mit dem
Votum Deutschlands für die Asylreform sehr schwergetan. Faeser hat
dagegen betont, wie wichtig es sei, zu einer neuen Systematik zu
kommen, auch weil Rücküberstellungen von Asylbewerbern, für deren
Anträge und Aufnahme eigentlich ein anderes europäisches Land
zuständig ist, oft nicht erfolgreich sind, beispielsweise weil
Staaten wie Italien der Aufnahme nicht zustimmen.