Landesregierung fürchtet um Geld aus Brüssel

15.04.2024 08:00

Die EU muss sparen. Die Landesregierung ist in Sorge, dass künftig
weniger Geld nach MV fließen könnte.

Schwerin (doa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fürchtet
um viel Geld aus Brüssel. Vor dem Hintergrund zusätzlicher
finanzieller Belastungen für die EU sei die sogenannte
Kohäsionspolitik als möglicher Bereich mit Einsparpotenzial ins
Blickfeld geraten, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei gehe es um die millionenschweren
Fonds ELER (Landwirtschaft und ländliche Räume), EFRE (Wirtschaft)
und ESF (Soziales).

Die drei Fonds seien die mit Abstand größten EU-Investitionsprogramme
im Land. «Bei diesen Programmen geht es weniger um einzelne
Großprojekte, sondern um eine Vielzahl von Einzelprojekten, die bei
Kürzung der Mittel so überhaupt nicht mehr oder nur in reduziertem
Umfang gefördert werden könnten.» Grund genug für die
Landesregierung, den Landtag über die Befürchtungen zu informieren. 

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, muss die EU sparen, weil unter
anderem der Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung der Ukraine
im russischen Angriffskrieg viel Geld verschlingen. 

«Diese Herausforderungen dürfen nicht dazu führen, dass die
langfristig strategisch notwendigen Investitionsprogramme, darunter
zuallererst die Kohäsionspolitik, in ihrem Umfang verringert werden»,
schreibt die Schweriner Regierung an die Landtagsabgeordneten.
«Mecklenburg-Vorpommern hat mit dieser Investitionspolitik große
Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung realisieren können. Diese
Erfolge dürfen nicht durch ein Wegbrechen der Investitionspolitik
gefährdet werden.»

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält den Angaben zufolge allein in
den Jahren 2021 bis 2027 rund 925 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds,
333 Millionen Euro aus dem ESF-Fonds und von 2023 bis 2027 rund 616
Millionen Euro aus dem ELER-Fonds.