Bundeskanzler Scholz fordert fairen Wettbewerb in China

15.04.2024 11:55

Deutsche Firmen klagen seit Jahren über Probleme in China. Nun sprach
der Kanzler mit Studenten darüber - und verwies auch auf die
Vergangenheit.

Shanghai (dpa) - Angesichts möglicher EU-Strafzölle gegen in China
produzierte Elektroautos hat Bundeskanzler Olaf Scholz faire
Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik gefordert. «Das Einzige,
was immer klar sein muss, ist, dass der Wettbewerb fair sein muss»,
sagte Scholz während seiner dreitägigen China-Reise am Montag bei
einer Diskussion mit Studenten in Shanghai. «Wir möchten natürlich,
dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben, aber umgekehrt
verhalten wir uns genauso, wie wir es hier fordern.» Es dürfe kein
Dumping und keine Überproduktion geben. Außerdem dürften
Urheberrechte nicht beeinträchtigt werden, und man solle nicht auf
bürokratische Hürden stoßen, betonte der SPD-Politiker.

Seit dem Herbst ermittelt Brüssel in einer
Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte E-Autos. Der
Verdacht lautet auf Marktverzerrung, weil staatliche Subventionen dem
Vorwurf nach dafür sorgen, dass chinesische Marken ihre E-Autos in
Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische
Hersteller. «Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso
Brasilien, Mexiko und die Türkei», sagte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die EU kann
nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion
offenbleibt.» 

Man wolle zwar Wettbewerb auch mit chinesischen Herstellern, aber die
Bedingungen müssten fair sein, sagte von der Leyen. Auch Scholz will
diese Bedingungen, doch fordert auch Stärke von der deutschen
Wirtschaft. Der Maßstab sei, so wettbewerbsfähig zu sein, dass man
überall bestehen könne. Scholz setzt sich nach eigenen Worten für
faire Wettbewerbsbedingungen auch in den Ländern ein, in denen
deutsch Firmen tätig seien, «aber das muss aus einer Position
selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus
protektionistischen Motiven». 

Der Kanzler verwies darauf, dass es auch Vorbehalte gegeben habe, als
japanische und koreanische Wagen auf den Markt der Bundesrepublik
gekommen seien. «Es gab große Aufregung in den Zeitungen: Jetzt
kommen die japanischen Autos und rollen alles auf - Quatsch», sagte
Scholz. Es gebe deutsche Autos in China, die mit vielen chinesischen
Herstellern gemeinsam entwickelt und gebaut worden seien, und
irgendwann gebe es auch chinesische Autos in Deutschland und Europa.

In China klagen einige der rund 5000 deutschen Firmen über Nachteile
gegenüber der chinesischen Konkurrenz, erschwerte Marktzugänge und
rechtliche Unsicherheiten. Am Montag traf Scholz Vertreter von
Unternehmen und der deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, um
darüber zu sprechen, welche Probleme die Firmen in China haben.