EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine

15.04.2024 21:04

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer
Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür
notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde

bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine
für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte.
Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare
Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die
EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu

geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro
als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für
einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50
Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen
ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen
Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung
geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen
überprüft wurde. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, de
r
zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich
stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden
vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und
Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat
ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der
Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für
umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld
auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte
die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.