Nach Angriff auf SPD-Politiker drei weitere Tatverdächtige ermittelt

06.05.2024 14:06

Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden
einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten
Ergebnissen.

Dresden (dpa) - Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker
Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der
Polizei nun alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits
am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun
auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen
und die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Bei
Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt
ausgewertet werden. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18
Jahre alt. Da keine Haftgründe vorliegen, befinden sie sich auf
freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Das Motiv der Tat
ist demnach Gegenstand der Ermittlungen. Bis zum Abschluss der
Ermittlungen werde es noch dauern, hieß es.

Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim
Aufhängen von Wahlplakaten hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt
und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf
ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere
tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische
Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.

Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in
Berlin und Dresden aufgerufen  - das Motto: «Gewalt hat keinen Platz
in unserer Demokratie!». In der sächsischen Landeshauptstadt kamen
nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen
zusammen, darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin
Katrin-Göring-Eckardt  (Grüne) und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia
Esken. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1000
Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der
Organisatoren waren es schließlich rund 3000 Menschen. Darunter waren
die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef
Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und
Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide
CDU). 

Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser
Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben,
darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie
Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen «die immer
weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im
öffentlichen Raum». Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil
Striesen angegriffen.

Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der

Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen
(CDU), an: «Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag
als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der
Innenministerkonferenz vorschlagen.» Der Fall wird möglicherweise in
Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. 

Ecke befindet sich weiter im Krankenhaus. Er wurde am Sonntag
operiert. Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der
Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens
SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut
Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer
der Grünen ebenfalls verletzt.