Landtagspräsidentin verurteilt Angriff gegen SPD-Europapolitiker
06.05.2024 12:16
Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke sorgt in
Brandenburg für Entsetzen. Die Landtagspräsidentin äußert sich auch
zur Frage von Extremismus in Parlamenten.
Potsdam/Dresden (dpa/bb) - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike
Liedtke hat die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker
verurteilt. «Die gewalttätigen Übergriffe auf Politikerinnen und
Politiker haben in letzter Zeit stark zugenommen ? dieser Hass
richtet sich nicht nur gegen eine Partei oder Person, es ist ein
Angriff auf unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte»,
teilte Liedtke am Montag mit. Sie zeigte sich erschüttert über den
Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden. «Am letzten
Freitag wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl
beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen.»
Ecke war am Freitag von vier jungen Männern zusammengeschlagen
worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Bund
und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen beraten.
Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte nach Angaben der Polizei
mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der
Grünen verletzt.
Die Landtagspräsidentin sprach sich dafür aus, die Parlamente besser
vor Extremismus zu schützen. «In Parlamenten diskutieren wir - auch
vor dem Eindruck der kommenden Landtagswahlen im Herbst - die Frage,
ob und gegebenenfalls wie wir der Einstellung verfassungsfeindlicher
Mitarbeiter in den Fraktionen begegnen», sagte Liedtke. Lösungen
könnten nur unter Wahrung der Autonomie der Fraktionen erarbeitet
werden. «Die Frage, wie die Parlamente frühzeitig und präventiv alle
rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen können, um die Gesellschaft
vor Verfassungsfeinden und Extremisten zu schützen, zeigt, dass die
Demokratie von ihren Feinden ins Visier genommen wird.»
Mehrere Brandenburger Politiker hatten sich nach dem Angriff auf Ecke
entsetzt gezeigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte bei
Instagram, alle Demokraten müssten zusammenrücken.
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sprach beim Portal X (früher
Twitter) von einem Angriff auf jeden, der sich politisch engagiere.
Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher nannte alle Angriffe
auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei X unerträglich.