Maltas Vize-Premier tritt nach Betrugsvorwürfen zurück

10.05.2024 17:31

Wegen eines Skandals um einen umstrittenen Krankenhaus-Deal ist in
Malta gegen hochrangige Politiker Anklage erhoben worden. Der in die
Causa verwickelte Vize-Premier Fearne ist nun zurückgetreten.

Valletta (dpa) - Nach Betrugsvorwürfen rund um einen umstrittenen
Krankenhaus-Deal ist Maltas Vize-Premierminister Chris Fearne am
Freitag von seinem Amt zurückgetreten. «Ich trete nicht zurück, weil

ich Zweifel an meiner Unschuld habe, sondern weil es das Richtige
ist», erklärte der 61-Jährige von der sozialdemokratischen Partit
Laburista. Außerdem zog Fearne seine Nominierung für das Amt des
EU-Kommissars zurück. Zuvor hatte Malta seinen Namen für das
EU-Spitzengremium ins Spiel gebracht.

Die Staatsanwaltschaft des Inselstaates hatte Anfang der Woche gegen
Fearne, den früheren maltesischen Regierungschef Joseph Muscat sowie
weitere ehemalige Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte Anklage
erhoben. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechung, Veruntreuung und
Geldwäsche. Konkret geht es um ein umstrittenes
400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen
Krankenhäusern aus dem Jahr 2017.

«Ich hoffe, dass das Strafverfahren schnell abgeschlossen sein wird,
damit ich meinen Namen reinwaschen kann und in der Lage bin, wieder
zu dienen, falls das Land dies wünscht», teile Fearne in seinem
Rücktrittsschreiben mit. Der amtierende Premierminister Robert Abela
bat Fearne in einem Schreiben, seinen Rücktritt zu überdenken.

Fearne war von 2016 bis Anfang 2024 Gesundheitsminister Maltas und an
dem umstrittenen Deal beteiligt. Im Januar wurde ihm mit Blick auf
die Nominierung für das Amt des EU-Kommissars von Premier Abela ein
neues Ressort zugeteilt. Der damals geschlossene Vertrag wurde 2023
von einem Zivilgericht annulliert ? unter anderem, weil der Vertrag
mit Anzeichen von Betrug behaftet sei.

Zu den Beschuldigten gehören mehrere Parteigrößen der Partit
Laburista. Die maltesische Arbeiterpartei ist seit 2013
ununterbrochen an der Macht in dem kleinsten EU-Land. Der
Krankenhaus-Deal überschattet seit einigen Jahren die Politik Maltas.
Etwa vier Jahre lang ermittelten die Behörden in dem Fall, über den
auch die vor sechseinhalb Jahren ermordete Journalistin Daphne
Caruana Galizia berichtete. Ex-Regierungschef Muscat, dem nun die
schwersten Vorwürfe gemacht werden, musste wegen der Causa 2020
zurücktreten.