Estland beschließt Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld

15.05.2024 17:09

Tallinn (dpa) - Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen,
um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegrif
fene
Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am
Mittwoch ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte,
die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur
Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmte
n
bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung,
die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben
Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu
rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben,
als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die
Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt
beim Außenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der
Übertragung von Vermögenswerten liefern muss. 

Die Regierung begrüßte den Parlamentsbeschluss: «Estland war in
dieser Sache Vorreiter und heute haben wir einen großen Schritt hin
zur Schaffung eines Präzedenzfalls gemacht, dem Europa folgen
könnte», sagte Außenminister Margus Tsahkna. Ähnlich äußerte si
ch
auch Ministerpräsidentin Kaja Kallas. 

Ob andere europäische Länder dem Vorstoß Estlands folgen werden
, ist
aber unklar. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang wegen
rechtlicher Bedenken und der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen
Russlands zurückhaltend. Die EU hatte sich bislang nur darauf einigen
können, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen
Vermögen zu übertragen.